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Verbot bestimmter Neonikotinoide rückt näher  (Archiv) 

Zum Schutz von Bienen könnte Saatgut, das mit bestimmten Neonikotinoiden gebeizt ist, noch in diesem Frühjahr verboten werden.
Archiviert: 01.03.2013
Landwirte müssen wohl noch in diesem Frühjahr mit einem Teilverbot von Saatgutbeizmitteln rechnen. Außerdem debattierte der EU-Agrarrat über den Umsetzungsgrad der Gruppenhaltung von Sauen.


Mais-, Raps- und Sonnenblumensaat, die mit bestimmten neonikotinoiden Pflanzenschutzmitteln gebeizt ist, könnte noch in diesem Frühjahr EU-weit verboten werden. Die Europäische Kommission will am Donnerstag mit den Mitgliedstaaten konkrete Schritte zum Schutz von Bienen besprechen - und zumindest die Einschränkung des Gebrauchs der umstrittenen Wirkstoffe dürfte kommen.

Kein Totalverbot von Neonikotinoiden

Ein Totalverbot über alle Anwendungsbereiche hinweg schloss EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg gegenüber den EU-Agrarministern in Brüssel am Montag jedoch aus. Ein solcher Schritt sei nicht gerechtfertigt, denn es gebe eine Reihe von Anwendungen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als unproblematisch angesehen würden.

Die EFSA war Mitte Januar zum Schluss gekommen, dass Neonikotinoide aus Sicht des Bienenschutzes vor allem in Mais-, Raps- und Sonnenblumenbeständen kritisch zu betrachten sind, in anderen Kulturen wie Zuckerrüben oder Kartoffeln hingegen nicht. Trotzdem stellte Borg fest: "Die Zeit zum Handeln ist reif." Die Kommission werde gemäß dem Vorsorgeprinzip eine Reihe von ehrgeizigen, aber verhältnismäßigen Maßnahmen vorschlagen.

Eine Entscheidung wird es allerdings am Donnerstag noch nicht geben: Wie Borgs Sprecher gegenüber Journalisten klarstellte, will man zunächst die Reaktionen der Mitgliedstaaten einfangen.

Gruppenhaltung: Nur zehn Mitgliedsstaaten im Zeitplan
Ferner zeigte sich beim Rat, dass lediglich zehn Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Schweden und Großbritannien, die Gruppenhaltungspflicht für Sauen fristgerecht zum 1. Januar 2013 vollständig umgesetzt hatten, wichtige Schweinefleischerzeuger wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Spanien hingegen nicht.

Borg ermahnte die säumigen EU-Länder, schnell Abhilfe zu schaffen und bekräftigte, dass die Kommission Mitte Februar die ersten Vertragsverletzungsverfahren starten wird. Betriebe, die die Gruppenhaltung seit Jahresbeginn noch nicht umsetzen, verstießen gegen EU-Recht. Gleichzeitig warnte der Kommissar die Minister davor, eigenmächtig Handelsbeschränkungen für Schweinefleisch aus solchen illegalen Haltungen einzuführen. Damit werde nämlich das Prinzip des freien Warenverkehrs am Binnenmarkt verletzt. Kommissionsschätzungen zufolge dürfte etwa ein Viertel der europäischen Sauen noch nicht den neuen Vorschriften entsprechend gehalten werden.

EU-Diplomaten zufolge hinkten Anfang des Jahres in Deutschland noch etwa 20 bis 25 Prozent der Betriebe hinterher. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, versicherte Borg, Deutschland werde die Umstellung "in den nächsten Monaten" abschließen.

Irland stellt Arbeitsprogramm vor

Darüber hinaus stellte Irland sein Arbeitsprogramm für die kommenden Monate vor. Landwirtschaftsminister Simon Coveney bekräftigte, bis Ende Juni eine politische Einigung zur Agrarreform herbeiführen zu wollen. Er räumte allerdings ein, dass das Gelingen vor allem davon abhängt, ob die Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche bei den Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 den Durchbruch schaffen. Ansonsten werde man den Zeitplan nicht einhalten können, so Coveney vor Journalisten.

Dies würde bedeuten, dass der Abschluss der Verhandlungen dann Litauen zufallen dürfte. Das baltische Land übernimmt zum 1. Juli erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Kloos sicherte Coveney die Unterstützung der Bundesregierung und insbesondere von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu. Die vergangene Woche durchgesickerte Information, dass Berlin auf dem Europäischen Rat am 7. und 8. Februar eine Begrenzung der ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 Prozent durchsetzen will, wurde zwischen den Agrarministern nicht formell besprochen.

Quellen: agrarheute.com, Facebook

rudi1, 30.01.2013

Thema: Bienesterben

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